26.03.2025
Erwachsenenbildung und das lebensbegleitende Lernen kann ein Schlüssel sein, um den Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft aktuell und in den kommenden Jahren konfrontiert ist, aktiv zu begegnen und Lösungen zu finden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Andere Weiterbildung e.V. (BAW) vertritt über 165 Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung und hat relevante Zukunftsthemen in einem Positionspapier ausformuliert.
Diese Anliegen der Weiterbildung geben wir der Politik im Zuge der Koalitionsgespräche mit auf den Weg.
Hier der Link zum Positionspapier: BAW Positionen 2025
5.03.2025
Aktuell gibt es im Rahmen einer Anfrage im Bundestag Diskussionen zur politischen Tätigkeit von gemeinnützigen Organisationen. Auch in den Bundesländern gibt es Anfragen, die in eine ähnliche Richtung zielen.
Wie viele andere Bereiche wird auch die gemeinwohlorientierte Weiterbildung von unterschiedlichen gemeinnützigen freien Trägern getragen. Die heterogenen Trägerstrukturen sind Teil einer lebendigen und vielfältigen Zivilgesellschaft und werden in vielen Fällen von ehrenamtlichen Strukturen getragen. Die Anfragen erzeugen ein Klima des Misstrauens gegen diese zivilgesellschaftlichen Strukturen und die in ihr engagierten Menschen. Durch die Anfragen werden einzelne Träger und Personen an den Pranger gestellt. Gleichwohl sind von der Art der Anfrage(n) alle gemeinnützigen Strukturen betroffen.
Politische Betätigung wird gemeinnützigen Organisationen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung des Bundesfinanzministeriums unter bestimmten Voraussetzungen explizit gestattet [1]. Die „Politische Betätigung als Mittel zur Verwirklichung satzungsmäßiger steuerbegünstigter Zwecke“ wird ebenso geregelt wie die „Politische Betätigung außerhalb der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke.“ Für eine lebendige Zivilgesellschaft als Basis unserer Demokratie ist es unerlässlich, dass Organisationen auch „außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung“ beziehen können. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass politische Mandatsträger*innen die Gemeinnützigkeit von Organisationen oder die Förderung bestimmter Tätigkeiten dieser Organisationen mit der Inanspruchnahme dieses Rechts auf Äußerung zu tagespolitischen Themen verbinden. Wir appellieren an die Verantwortlichen, sich inhaltlich mit der Kritik die an ihnen z.B. im Rahmen von Demonstrationen geäußert wird, auseinanderzusetzen und nicht das Fundament des zivilgesellschaftlichen Engagements zu beschädigen.
Darüber hinaus stellen wir erneut fest, dass politische Bildung nicht neutral und indifferent sein kann. Sie steht positiv zu den Grundwerten der Demokratie und positioniert sich gegen menschenfeindliche Aussagen.
Wir freuen uns, dass zahlreiche weitere Träger und Organisationen klar Stellung beziehen. Einige der Stellungnahmen sind hier verlinkt:
Gemeinsames Statement zivilgesellschaftlicher Dachverbände: Keine Demokratie ohne starke Zivilgesellschaft!
https://www.dbjr.de/fileadmin/Pressemitteilungen_Einladungen/Gemeinsames_Statement_Zivilgesellschaft.pdf
Der Paritätische Gesamtverband: Die offene Gesellschaft braucht die aktive und kritische Zivilgesellschaft!
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/die-offene-gesellschaft-braucht-die-aktive-und-kritische-zivilgesellschaft/
Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. und die Deutsche Vereinigung für politische Bildung (DVPB e.V) : Kleine Anfrage, große Sorgen: Zivilgesellschaft und Träger der politischen Bildung verunsichert
https://www.bap-politischebildung.de/kleine-anfrage-grosse-sorgen-zivilgesellschaft-und-traeger-der-politischen-bildung-verunsichert/
Offener Brief von mehr als 1700 Wissenschaftler*innen zur NGO-Anfrage der Union:
https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für eine andere Weiterbildung vertritt über 300 Einrichtungen der Weiterbildung in freier Trägerschaft aus Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die freien Träger der anderen Weiterbildung arbeiten sind für diese Tätigkeit als gemeinnützig anerkannt.
https://www.b-a-w.info/
Kontakt: info@b-a-w.info
Stand: 05.03.2025
[1] AEAO zu §52.16. https://erbsth.bundesfinanzministerium.de/ao/2022/Abgabenordnung/Zweiter-Teil/Dritter-Abschnitt/Paragraf-52/ae-52.html
11.02.2025
Im Zuge der Mitgliederversammlung am 18.11.2024 standen turnusgemäß die Wahlen zum Vorstand an. Claudia Sanner, Vorständin des VNB, wurde als 1. Vorsitzende wiedergewählt. Die bisherige 2. Vorsitzende Angéla van den Boom trat nicht zur Wiederwahl an und wurde von den Mitgliedern verabschiedet. Ihr Nachfolger als Geschäftsführer der LAAW.nrw, Oliver Hein, wurde von den Mitgliedern zum 2. Vorsitzenden gewählt. Oliver Hein ist seit 01.11.2024 neuer Geschäftsführer der LAAW.nrw. Zuvor war er in der Jugendbildungs- und Verbandsarbeit sowie in der politischen Bildung tätig.
Der Vorstand wird in den kommenden beiden Jahren insbesondere zu den Themen Sprach und-Integrationskurse und Statusfeststellung für Honorarkräfte arbeiten. Zudem soll die Wahnehmung der anderen Weiterbildung auf Bundesebene erhöht werden.
Hier noch der Kontakt:
Oliver Hein
Geschäftsführung
LAAW.nrw e.V.
August-Bebel-Str. 135-145
33602 Bielefeld
fon: 0170/2846025
24.09.2024
Wir verlieren gänzlich unerwartet einen hochgeschätzten Kollegen und Freund. Vieles zeichnete ihn aus: Klugheit, Belesenheit, Besonnenheit, Teamgeist, Höflichkeit. Norbert gehörte seit Ende der 1970er Jahre zu den Schrittmachern der historisch-politischen Erwachsenenbildung in freier Trägerschaft und im Feld der Gedenkstätten. Er organisierte und vermittelte, er vernetzte, und nicht zuletzt bewies er in Büchern und Aufsätzen, was ihm bei aller Handlungsorientierung die Reflexion der eigenen Praxis bedeutete. Das Bildungswerk der Humanistischen Union NRW, das Jüdische Museum Westfalen in Dorsten und der Arbeitskreis der NS-Gedenkstätten und Erinnerungsorte in NRW verdanken ihm viel.
Als Mitbegründer der LAAW arbeitete er auch lange in der BAW mit.
Er hinterlässt eine schmerzhafte Lücke.
24.09.2024
In der Erwachsenen- und Weiterbildung wird die Bildungsarbeit überwiegend durch Honorarkräfte gestaltet. Die BAW schließt sich dem gemeinsamen Positionspapier des Rats der Weiterbildung (KAW) und den Mitgliedsorganisationen an und fordert sichere rechtliche Rahmenbedingungen für Träger und Lehrkräfte.
Die aktuellen Kriterien der Deutschen Rentenversicherung für eine selbstständige Lehrtätigkeit bieten keine Rechtssicherheit in der Abgrenzung zwischen selbständiger und abhängiger Beschäftigung von Lehrkräften in der Erwachsenenbildung.
Als vierte Säule des Bildungssystems benötigt die Erwachsenen- und Weiterbildung die Unterstützung von Politik und Gesetzgeber.
Auf der Basis eines grundsätzlichen Bekenntnisses zur sozialen Absicherung der Lehrkräfte muss die Freiberuflichkeit in der Weiterbildung unbedingt erhalten.
Solange die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht geklärt sind muss das aktuelle Moratorium verlängert werden.
Für sichere rechtliche Rahmenbedingungen (Link zum pdf-Dokument)
Unsere Positionen und Veröffentlichungen finden Sie hier.
Weitere Infos unter: Positionen – Rat der Weiterbildung – KAW (rat-der-weiterbildung.de)
