Wort halten! Budget für Integrationskurse erhöhen

Wort halten! Budget für Integrationskurse erhöhen

Integrationskurse sind der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, erfolgreiche Arbeitsmarktintegration und den Zusammenhalt in Deutschland. Sie vermitteln Sprache, Orientierung und Perspektiven – und helfen dabei, dem wachsenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung trotz anderslautender Versprechen die Finanzierung der Integrationskurse massiv kürzen will. Bereits heute fehlen ausreichende Kursplätze, und viele Menschen werden von Sprachförderung ausgeschlossen. Weitere Kürzungen würden Integrationschancen verschlechtern, den Fachkräftemangel verschärfen und bewährte Strukturen bei Trägern und Lehrkräften gefährden.

Wir sagen: Integration braucht Investitionen statt Sparpolitik. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen einhalten und die Mittel für Integrationskurse deutlich aufstocken. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, darf bei der Sprache nicht sparen.

Die BAW fordert gemeinsam mit einem breiten Verbändebündnis: mindestens 900 Millionen Euro für Integrationskurse im Bundeshaushalt 2027, einen gleichberechtigten Zugang für alle zugewanderten Menschen sowie eine angemessene Finanzierung der Kursträger und Lehrkräfte. Integration braucht Verlässlichkeit – die Politik muss ihr Wort halten.

Link zum „Positionspapier Integrationskurse“. Der Link öffnet als pdf, nicht auf Barrierefreiheit geprüft: Positionspapier Integrationskurse

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Andere Weiterbildung e.V. (BAW) begrüßt, dass die Übergangsregelung für freiberufliche Lehrkräfte bis zum 31.12.2027 verlängert wurde.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Andere Weiterbildung e.V. (BAW) begrüßt, dass die Übergangsregelung für freiberufliche Lehrkräfte bis zum 31.12.2027 verlängert wurde.

Mit unserem Positionspapier zur Freiberuflichkeit möchten wir darauf hinweisen, dass es nächster Schritte bedarf, um Rechtssicherheit für Einrichtungen und Dozierende zu schaffen.

  • Eine zeitnahe gesetzliche Regelung ist dringend notwendig, um Planungssicherheit zu schaffen.
  • Ohne gesetzliche Regelung, ist das Modell der gemeinwohlorientierten Erwachsenenbildung nicht aufrechtzuerhalten.

Im Bildungsnetzwerk der BAW arbeiten über 160 Mitgliedsorganisationen der gemeinwohlorientieren Weiterbildung zusammen, die durch die drohende Rechtsunsicherheit beim Einsatz von freiberuflichen Dozierenden, vor große Herausforderungen gestellt sind.

Zur Sicherstellung eines vielfältigen Angebots ist es daher nötig, dass es weiterhin Möglichkeiten gibt, dass Personen deren Haupterwerb nicht in einer Dozierendentätigkeit liegt, diese unbürokratisch ausüben können.

Gemeinsam mit anderen großen Verbänden haben wir uns im Rahmen der AG Gemeinwohlorientierte Weiterbildung engagiert und möchten dafür werben, zeitnah Kriterien für die Freiberuflichkeit von Honorarkräften zu definieren, die für die Einrichtungen eindeutig, nachvollziehbar und in der Praxis ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand umsetzbar sind.

Link zum „Positionspapier zur Freiberuflichkeit“. Der Link öffnet als pdf, nicht auf Barrierefreiheit geprüft: Positionspapier zur Freiberuflichkeit

BAW fordert gemeinsam mit dem Bündnis Gesamtprogramm Sprache retten: Zulassungsstopp für Integrationskurse sofort aufheben 

BAW fordert gemeinsam mit dem Bündnis Gesamtprogramm Sprache retten: Zulassungsstopp für Integrationskurse sofort aufheben

Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Andere Weiterbildung e.V.“ engagiert sich im Bündnis „Gesamtprogramm Sprache retten“ und fordert gemeinsam mit zahlreichen Trägern auf Bundesebene die sofortige Aufhebung des Zulassungsstopps zu Integrationskursen.

Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeitsmarktintegration und gesellschaftlicher Teilhabe. Wer Integrationskurse beschneidet, gefährdet soziale Gerechtigkeit, Fachkräftesicherung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kurzfristige Einsparungen erzeugen langfristige soziale und ökonomische Folgekosten. Die Einschränkung der Berechtigung für Integrations- und Sprachkurse von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verschärft diese Situation dramatisch. Betroffen sind unter anderem Geflüchtete aus der Ukraine, Menschen im Asylverfahren, Geduldete sowie Unionsbürger*innen. Gleichzeitig werden die Strukturen der Sprachförderung in den Erwachsenenbildungseinrichtungen zerstört.

Die BAW engagiert sich bundesweit mit über 160 Mitgliedsorganisationen der gemeinwohlorientieren Weiterbildung zusammen stehen wir für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft.

Wir unterstützen den Appell des Bündnisses an das Bundesinnenministerium, die Integrationskurse gemäß § 44 Abs. 4 AufenthG uneingeschränkt zugänglich zu halten und die eingeplanten Haushaltsmittel konsequent zu nutzen. Frühzeitige Sprachförderung stärkt individuelle Perspektiven, wirtschaftliche Entwicklung und eine vielfältige Gesellschaft langfristig.

Im Bildungsnetzwerk der BAW arbeiten über 160 Mitgliedsorganisationen der gemeinwohlorientieren Weiterbildung zusammen, die durch die drohende Rechtsunsicherheit beim Einsatz von freiberuflichen Dozierenden, vor große Herausforderungen gestellt sind.

Gemeinsam mit anderen großen Verbänden haben wir uns im Rahmen der AG Gemeinwohlorientierte Weiterbildung engagiert und möchten dafür werben, zeitnah Kriterien für die Freiberuflichkeit von Honorarkräften zu definieren, die für die Einrichtungen eindeutig, nachvollziehbar und in der Praxis ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand umsetzbar sind.

Link zum Appell Bündnis „Gesamtprogramm Sprache retten“. Der Link öffnet als pdf, nicht auf Barrierefreiheit geprüft: Appell.

 

Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit – BAW unterstützt Forderungspapier zur Sprachförderung

Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit – BAW unterstützt Forderungspapier zur Sprachförderung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Andere Weiterbildung e.V. (BAW) hat das gemeinsame Positionspapier zur Aufstockung der Mittel für Integrations- und Berufssprachkurse unterzeichnet. Damit setzen wir ein starkes Zeichen für inklusive Bildungswege, gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zum Arbeitsmarkt.

„Gemeinsam engagieren wir uns auf vielfältige Weise für inklusive Wege zu mehr Bildungsgerechtigkeit, für Zugänge zu Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe.“

Das vollständige Forderungspapier können sie als  PDF-Dokument unter diesem Link herunterladen.

Gemeinsam für eine „Andere Weiterbildung“: BAW-Treffen in Hannover

Kollegialer Austausch stand im Mittelpunkt des BAW-Treffens am Montag, den 23. Juni, in der VNB-Landesgeschäftsstelle in Hannover. Die Erwachsenenbildner*innen der Anderen Weiterbildung aus Mainz, Ebertsheim, Essen und Bielefeld tauschten sich über aktuelle Entwicklungen und die Herausforderungen ihrer Arbeit aus. Dabei wurden insbesondere die Rahmenbedingungen und die Weiterbildungsgesetze der Bundesländer thematisiert. Berichtet wurde von den Vorsitzenden Oliver Hein und Claudia Sanner von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Gemeinwohlorientierte Weiterbildung“ zum Thema Freiberuflichkeit von Dozent*innen und über weitere bundespolitische Themen. Als gemeinsame Fragestellung für die zukünftige Arbeit kristallisierte sich heraus: „Wie kann Erwachsenenbildung resilienter werden und Generationenwechsel gestalten?“.

BAW Positionen 2025

Erwachsenenbildung und das lebensbegleitende Lernen kann ein Schlüssel sein, um den Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft aktuell und in den kommenden Jahren konfrontiert ist, aktiv zu begegnen und Lösungen zu finden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Andere Weiterbildung e.V. (BAW) vertritt über 165 Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung und hat relevante Zukunftsthemen in einem Positionspapier ausformuliert. 

Diese Anliegen der Weiterbildung geben wir der Politik im Zuge der Koalitionsgespräche mit auf den Weg.

Hier der Link zum Positionspapier: BAW Positionen 2025

Statement-BAW zur Anfrage CDU

Aktuell gibt es im Rahmen einer Anfrage im Bundestag Diskussionen zur politischen Tätigkeit von gemeinnützigen Organisationen. Auch in den Bundesländern gibt es Anfragen, die in eine ähnliche Richtung zielen.

Wie viele andere Bereiche wird auch die gemeinwohlorientierte Weiterbildung von unterschiedlichen gemeinnützigen freien Trägern getragen. Die heterogenen Trägerstrukturen sind Teil einer lebendigen und vielfältigen Zivilgesellschaft und werden in vielen Fällen von ehrenamtlichen Strukturen getragen. Die Anfragen erzeugen ein Klima des Misstrauens gegen diese zivilgesellschaftlichen Strukturen und die in ihr engagierten Menschen. Durch die Anfragen werden einzelne Träger und Personen an den Pranger gestellt. Gleichwohl sind von der Art der Anfrage(n) alle gemeinnützigen Strukturen betroffen.

Politische Betätigung wird gemeinnützigen Organisationen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung des Bundesfinanzministeriums unter bestimmten Voraussetzungen explizit gestattet [1]. Die „Politische Betätigung als Mittel zur Verwirklichung satzungsmäßiger steuerbegünstigter Zwecke“ wird ebenso geregelt wie die „Politische Betätigung außerhalb der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke.“  Für eine lebendige Zivilgesellschaft als Basis unserer Demokratie ist es unerlässlich, dass Organisationen auch „außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung“ beziehen können. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass politische Mandatsträger*innen die Gemeinnützigkeit von Organisationen oder die Förderung bestimmter Tätigkeiten dieser Organisationen mit der Inanspruchnahme dieses Rechts auf Äußerung zu tagespolitischen Themen verbinden. Wir appellieren an die Verantwortlichen, sich inhaltlich mit der Kritik die an ihnen z.B. im Rahmen von Demonstrationen geäußert wird, auseinanderzusetzen und nicht das Fundament des zivilgesellschaftlichen Engagements zu beschädigen.

Darüber hinaus stellen wir erneut fest, dass politische Bildung nicht neutral und indifferent sein kann. Sie steht positiv zu den Grundwerten der Demokratie und positioniert sich gegen menschenfeindliche Aussagen.

Wir freuen uns, dass zahlreiche weitere Träger und Organisationen klar Stellung beziehen. Einige der Stellungnahmen sind hier verlinkt:

Gemeinsames Statement zivilgesellschaftlicher Dachverbände: Keine Demokratie ohne starke Zivilgesellschaft!

https://www.dbjr.de/fileadmin/Pressemitteilungen_Einladungen/Gemeinsames_Statement_Zivilgesellschaft.pdf

 

Der Paritätische Gesamtverband: Die offene Gesellschaft braucht die aktive und kritische Zivilgesellschaft!

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/die-offene-gesellschaft-braucht-die-aktive-und-kritische-zivilgesellschaft/

 

Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. und die Deutsche Vereinigung für politische Bildung (DVPB e.V) : Kleine Anfrage, große Sorgen: Zivilgesellschaft und Träger der politischen Bildung verunsichert

https://www.bap-politischebildung.de/kleine-anfrage-grosse-sorgen-zivilgesellschaft-und-traeger-der-politischen-bildung-verunsichert/

Offener Brief von mehr als 1700 Wissenschaftler*innen zur NGO-Anfrage der Union:

https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für eine andere Weiterbildung vertritt über 300 Einrichtungen  der Weiterbildung in freier Trägerschaft aus Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die freien Träger der anderen Weiterbildung arbeiten sind für diese Tätigkeit als gemeinnützig anerkannt.

https://www.b-a-w.info/

Kontakt: info@b-a-w.info

Stand: 05.03.2025

[1]     AEAO zu §52.16. https://erbsth.bundesfinanzministerium.de/ao/2022/Abgabenordnung/Zweiter-Teil/Dritter-Abschnitt/Paragraf-52/ae-52.html

Wechsel im Vorstand der BAW

Im Zuge der Mitgliederversammlung am 18.11.2024 standen turnusgemäß die Wahlen zum Vorstand an. Claudia Sanner, Vorständin des VNB, wurde als 1. Vorsitzende wiedergewählt. Die bisherige 2. Vorsitzende Angéla van den Boom trat nicht zur Wiederwahl an und wurde von den Mitgliedern verabschiedet. Ihr Nachfolger als Geschäftsführer der LAAW.nrw, Oliver Hein, wurde von den Mitgliedern zum 2. Vorsitzenden gewählt. Oliver Hein ist seit 01.11.2024 neuer Geschäftsführer der LAAW.nrw. Zuvor war er in der Jugendbildungs- und Verbandsarbeit sowie in der politischen Bildung tätig.

Der Vorstand wird in den kommenden beiden Jahren insbesondere zu den Themen Sprach und-Integrationskurse und Statusfeststellung für Honorarkräfte arbeiten. Zudem soll die Wahnehmung der anderen Weiterbildung auf Bundesebene erhöht werden.

Hier noch der Kontakt:

Oliver Hein
Geschäftsführung
LAAW.nrw e.V.
August-Bebel-Str. 135-145
33602 Bielefeld
fon: 0170/2846025

Norbert Reichling: Politischer Bildner – Bürgerrechtler – Erinnerungsarbeiter Geboren am 1. Oktober 1952, verstorben am 15. September 2024

Wir verlieren gänzlich unerwartet einen hochgeschätzten Kollegen und Freund. Vieles zeichnete ihn aus: Klugheit, Belesenheit, Besonnenheit, Teamgeist, Höflichkeit. Norbert gehörte seit Ende der 1970er Jahre zu den Schrittmachern der historisch-politischen Erwachsenenbildung in freier Trägerschaft und im Feld der Gedenkstätten. Er organisierte und vermittelte, er vernetzte, und nicht zuletzt bewies er in Büchern und Aufsätzen, was ihm bei aller Handlungsorientierung die Reflexion der eigenen Praxis bedeutete. Das Bildungswerk der Humanistischen Union NRW, das Jüdische Museum Westfalen in Dorsten und der Arbeitskreis der NS-Gedenkstätten und Erinnerungsorte in NRW verdanken ihm viel.

Als Mitbegründer der LAAW arbeitete er auch lange in der BAW mit.

Er hinterlässt eine schmerzhafte Lücke.

BAW schließt sich dem gemeinsamen Positionspapier des Rats der Weiterbildung (KAW) an

In der Erwachsenen- und Weiterbildung wird die Bildungsarbeit überwiegend durch Honorarkräfte gestaltet. Die BAW schließt sich dem gemeinsamen Positionspapier des Rats der Weiterbildung (KAW) und den Mitgliedsorganisationen an und fordert sichere rechtliche Rahmenbedingungen für Träger und Lehrkräfte.

Die aktuellen Kriterien der Deutschen Rentenversicherung für eine selbstständige Lehrtätigkeit bieten keine Rechtssicherheit in der Abgrenzung zwischen selbständiger und abhängiger Beschäftigung von Lehrkräften in der Erwachsenenbildung.

Als vierte Säule des Bildungssystems benötigt die Erwachsenen- und Weiterbildung die Unterstützung von Politik und Gesetzgeber.

Auf der Basis eines grundsätzlichen Bekenntnisses zur sozialen Absicherung der Lehrkräfte muss die Freiberuflichkeit in der Weiterbildung unbedingt erhalten.

Solange die finanziellen und rechtlichen  Rahmenbedingungen nicht geklärt sind muss das aktuelle Moratorium verlängert werden.

 

Für sichere rechtliche Rahmenbedingungen (Link zum pdf-Dokument)

Unsere Positionen und Veröffentlichungen finden Sie hier.

 

Weitere Infos unter: Positionen – Rat der Weiterbildung – KAW (rat-der-weiterbildung.de)